Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, dringt auf rasche Schritte für eine Entschuldung von Kommunen.
Er fordert die SPD-Spitze auf, dies zur Priorität in der Debatte um ein langfristiges Investitionsprogramm zu machen. „Die SPD muss die aktuell diskutierten Ideen eines langlaufenden Investitionsprogramm dringend mit der Frage der umfassenden Entschuldung der gut 3.000 am stärksten verschuldeten Kommunen verbinden”, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
„Der Teufelskreis aus überschuldeten Kommunen und zu geringen staatlichen Investitionen wird unterschätzt”, sagte Hartmann. Noch in den 90er Jahren seien die Kommunen in Deutschland für bis zu zwei Drittel der Nettoanlageinvestitionen verantwortlich gewesen, so Hartmann. „Über die vergangenen Jahrzehnte sanken die kommunalen Investitionen in Schwimmbäder, Straßen und Schulen und sind seit zwei Jahrzehnten sogar negativ”, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die Folge sind Verschleiß und Verfall der Gebäude und Straßen”, kritisierte er.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz beschlossen. Als Schätzung für den Bedarf nennt sie mit Verweis auf arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Forschungsinstitute 450 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten zusätzliche Investitionen als einen wesentlichen Punkt genannt, bei dem sie mit der Union über den Koalitionsvertrag hinauskommen wollen. „Wer nur hohe Investitionsprogramme schnürt und außer Acht lässt, dass die Hauptauftraggeber vor zwei Jahrzehnten einmal die Kommunen waren, erreicht die gewünschten Ziele nicht”, warnte Hartmann nun. Dann würde es schwierig, die private Wirtschaft dazu zu motivieren, größere Kapazitäten aufzubauen und neue Stellen zu schaffen, argumentierte er. Zudem bräuchten die Kommunen Geld, um neues Personal für die Auftragsabwicklung einzustellen.
