Rassismus: Horst Seehofer lehnt Polizei-Studie weiterhin ab

Polizei - Polizeiauto - Einsatzwagen - Einsatzfahrzeug - Gebäude - Spiegel - StreifenwagenFoto: Sicht auf ein Polizeiauto, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Horst Seehofer hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten der Polizei gezeigt. Eine Studie zu rassistischen Vorurteilen lehnt er trotzdem weiter ab.

„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. „Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister.

Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Der Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst wurde allerdings schon vor Monaten geordert. Er hat nichts mit den aktuellen Ermittlungen zu tun. „Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage. Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu. „Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt“, so Castellucci.

In Behörden fehle es an interkultureller Kompetenz. „Wir wissen, dass entsprechende Schulungen in Polizeihochschulen nicht fruchten.“ Bisher lehnt Seehofer es ab, eine Studie über Racial Profiling in Auftrag zu geben, also über verbotene Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens. Zunächst warnte er vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Nun heißt es, eine Konzentration nur auf die Polizei greife zu kurz. Im Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben Migrantenorganisationen kürzlich eine Untersuchung zu Diskriminierung durch Polizisten, aber auch bei der Wohnungs- und Jobsuche eingefordert. Denkbar wäre, dass Seehofer einem solchen, allgemeineren Vorhaben zustimmt.

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