Ras­sis­mus: Horst See­hofer lehnt Poli­zei-Stu­die wei­ter­hin ab

Polizei - Polizeiauto - Einsatzwagen - Einsatzfahrzeug - Gebäude - Spiegel - StreifenwagenFoto: Sicht auf ein Polizeiauto, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Horst See­hofer hat sich bestürzt über rechts­ex­tre­mis­ti­sche Akti­vi­tä­ten der Poli­zei gezeigt. Eine Stu­die zu ras­sis­ti­schen Vor­ur­tei­len lehnt er trotz­dem wei­ter ab.

„Die­ser Vor­gang bei der Poli­zei in Nord­rhein-West­fa­len tut weh”, sag­te See­hofer der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Frei­tag­aus­ga­be). NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) grei­fe zu Recht rigo­ros durch. „Ich bin über­zeugt, dass die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit unse­rer Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten sol­che Machen­schaf­ten ableh­nen und zwei­fels­frei zu unse­rer frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen”, so der Minister.

Der Ver­fas­sungs­schutz wer­de „zu die­sem The­men­kom­plex Ende Sep­tem­ber einen Bericht vor­le­gen”. Der Lage­be­richt zu Rechts­ex­tre­mis­mus im öffent­li­chen Dienst wur­de aller­dings schon vor Mona­ten geor­dert. Er hat nichts mit den aktu­el­len Ermitt­lun­gen zu tun. „Wir plä­die­ren ener­gisch dafür, die For­schung auf die­sem Feld zu inten­si­vie­ren”, sag­te der SPD-Innen­ex­per­te im Bun­des­tag, Lars Castel­luc­ci, der SZ. Nie­mand stel­le wegen ein­zel­ner Vor­fäl­le einen gan­zen Berufs­stand infra­ge. Die gro­ße Mehr­heit bei der Poli­zei sei ver­fas­sungs­treu. „Umso wich­ti­ger ist es, früh­zei­tig zu erken­nen, ob es Ein­stel­lungs­mus­ter und Vor­ur­tei­le bei Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­be­hör­den gibt”, so Castellucci.

In Behör­den feh­le es an inter­kul­tu­rel­ler Kom­pe­tenz. „Wir wis­sen, dass ent­spre­chen­de Schu­lun­gen in Poli­zei­hoch­schu­len nicht fruch­ten.” Bis­her lehnt See­hofer es ab, eine Stu­die über Racial Pro­filing in Auf­trag zu geben, also über ver­bo­te­ne Poli­zei­kon­trol­len nur auf­grund des Aus­se­hens. Zunächst warn­te er vor einem Gene­ral­ver­dacht gegen Poli­zis­ten. Nun heißt es, eine Kon­zen­tra­ti­on nur auf die Poli­zei grei­fe zu kurz. Im Kabi­netts­aus­schuss gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus haben Migran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen kürz­lich eine Unter­su­chung zu Dis­kri­mi­nie­rung durch Poli­zis­ten, aber auch bei der Woh­nungs- und Job­su­che ein­ge­for­dert. Denk­bar wäre, dass See­hofer einem sol­chen, all­ge­mei­ne­ren Vor­ha­ben zustimmt.

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