SPD: Par­tei für Tem­po­li­mit auf deut­schen Autobahnen

Autobahn - Schilder - Autos - Fahrstreifen - FahrbahnFoto: Sicht auf eine Autobahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die SPD will in den Ver­hand­lun­gen mit der Uni­on ein Tem­po­li­mit von 130 Kilo­me­tern pro Stun­de auf Auto­bah­nen einführen.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. Der­zeit dis­ku­tie­ren die Groß­ko­ali­tio­nä­re, wel­che Instru­men­te noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode beschlos­sen wer­den kön­nen, um die schär­fe­ren Kli­ma­schutz­zie­le zu errei­chen. Die Uni­on will die CO²-Abga­be auf Kraft­stof­fe sowie Heiz­öl und Erd­gas schon ab kom­men­dem Jahr auf 45 Euro pro Ton­ne erhö­hen, was die Sozi­al­de­mo­kra­ten ablehnen.

Statt­des­sen for­dert SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Mat­thi­as Miersch von den Unter­händ­lern der Uni­on: „Wir brau­chen einen mas­si­ven Zubau von erneu­er­ba­ren Ener­gien. Da kann kein neu gebau­tes Dach ohne eine Foto­vol­ta­ik­an­la­ge blei­ben”. Dazu schlägt er die umstrit­te­ne Begren­zung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf Auto­bah­nen vor. „Das Tem­po­li­mit ist eine jener Maß­nah­men, die schnell, ohne sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten und mit wenig Auf­wand ein­ge­führt wer­den könn­ten”, sagt Miersch. Das Ein­spar­po­ten­zi­al beträgt laut einer Stu­die des Umwelt­bun­des­amts etwa zwei Mil­lio­nen Ton­nen CO² jähr­lich. Das ent­spricht etwa 4,5 Pro­zent der Pkw-Emis­sio­nen auf Autobahnen.

Die Uni­on hat sich bis­lang einem Tem­po­li­mit ver­wei­gert. Aller­dings deu­te­te CSU-Chef Mar­kus Söder bereits im ver­gan­ge­nen Jahr Fle­xi­bi­li­tät in die­ser Fra­ge an: Er sei „kein ideo­lo­gi­scher Geg­ner” des Tem­po­li­mits, befür­wor­te es aber auch nicht „wie die Grü­nen”, hat­te Söder im ver­gan­ge­nen Jahr erklärt.

Das Kli­ma­schutz­ge­setz soll in den letz­ten bei­den Sit­zungs­wo­chen im Juni durch den Bun­des­tag. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te sich ver­gan­ge­ne Woche dar­auf ver­stän­digt, dafür ein Sofort­pro­gramm auf­zu­le­gen, für das För­der­geld in Höhe von acht Mil­li­ar­den Euro bereitsteht.

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