Uni­on: Här­te­re Stra­fen für Impf­pass­fäl­scher im Gespräch

Impfpass - Impfausweis - Impfungen - COVID-19 - Coronavirus - Comirnaty - Februar 2021 - BonnFoto: Impfausweis mit aktueller Impfung gegen das Coronavirus (Bonn), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Uni­on will mit här­te­ren Stra­fen auf das Fäl­schen von Impf­päs­sen in Deutsch­land reagieren.

„Wenn jemand Impf­päs­se fälscht, gefähr­det er wis­sent­lich das Leben und die Gesund­heit von ande­ren und erschüt­tert das Ver­trau­en der Gesell­schaft in die Bekämp­fung der Pan­de­mie”, sag­te der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons-Bun­des­tags­frak­ti­on, Jan-Mar­co Luc­zak, dem „Han­dels­blatt”. „Ein sol­ches Unrecht wiegt schwer”. Daher kön­ne er sich eine Anpas­sung des Straf­rah­mens und die Ermög­li­chung einer Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren „gut vor­stel­len”. Fal­sche Attes­te oder gefälsch­te Impf­päs­se fal­len recht­lich unter Urkun­den­fäl­schung und wer­den bereits mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren sanktioniert.

Luc­zak gibt indes zu beden­ken, dass ein fal­scher Impf­aus­weis „nicht zwin­gend” eine fal­sche Urkun­de sei. Bei der Fäl­schung kön­ne es sich auch um ein fal­sches „Gesund­heits­zeug­nis” han­deln, das bis­lang nur mit einer Frei­heits­tra­fe bis zu einem Jahr geahn­det wer­de. Hier besteht aus Luc­zaks Sicht schon des­halb Ände­rungs­be­darf, weil Impf­päs­se in der Pan­de­mie „eine ganz neue Bedeu­tung” erhiel­ten. „Die dort ver­merk­ten Imp­fun­gen sind ent­schei­dend dafür, ob man als Geimpf­ter von Beschrän­kun­gen frei­ge­stellt ist und für die Kon­trol­le, ob jemand nicht mehr infek­ti­ös ist”.

Auch der CSU-Rechts­po­li­ti­ker Vol­ker Ull­rich sieht die Pro­ble­ma­tik, dass für die Impf­pass­fäl­schung eine Straf­bar­keit als Urkun­den­fäl­schung „gesperrt” sein kön­ne. „Soll­te das zutref­fen, müs­sen wir drin­gend zeit­nah nach­bes­sern und jeg­li­che Pri­vi­le­gi­en für die Fäl­schung von Impf­päs­sen abschaf­fen”, sag­te Ull­rich dem „Han­dels­blatt”. „Wer im gro­ßen Stil Impf­päs­se fälscht, damit die Bevöl­ke­rung in Gefahr bringt und dar­an auch noch ver­dient, muss mei­ner Ansicht nach zwin­gend mit einer Frei­heits­stra­fe geahn­det werden”.

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