USA: Kon­gress bestä­tigt Joe Biden-Sieg bei Präsidentschaftswahlen

Stimmzettel - Bundestagswahl - Wahlzettel - PolitikFoto: Wahlzettel einer Bundestagswahl in Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der US-Kon­gress hat die Wahl von Joe Biden bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len bestätigt.

Die vom amtie­ren­den US-Vize­prä­si­dent Mike Pence gelei­te­te Zer­ti­fi­zie­rung der Wahl­er­geb­nis­se wur­de am frü­hen Don­ners­tag­mor­gen (Orts­zeit) nach einer mehr­stün­di­gen Unter­bre­chung abge­schlos­sen. Ein­sprü­che von repu­bli­ka­ni­schen Kon­gress­mit­glie­dern gegen die Stim­men aus Ari­zo­na sowie Penn­syl­va­nia wur­den in bei­den Kam­mern zurückgewiesen.

Repu­bli­ka­ner aus dem Reprä­sen­tan­ten­haus und dem Senat hat­ten im Vor­feld bereits ange­kün­digt, bei der Pro­ze­dur Ein­spruch gegen Ergeb­nis­se aus umkämpf­ten US-Staa­ten ein­le­gen zu wol­len. Damit wider­setz­ten sie sich auch der For­de­rung des repu­bli­ka­ni­schen Mehr­heits­füh­rers im Senat, Mitch McCon­nell, kei­nen Ein­spruch ein­zu­le­gen und Donald Trumps Nie­der­la­ge zu akzep­tie­ren. McCon­nell hat­te Wahl­be­trugs­vor­wür­fe ver­ur­teilt und gesagt, die­se wür­den „die Repu­blik für immer beschädigen”.

Par­al­lel hat­ten meh­re­re Trump-Anhän­ger nach einer Rede des schei­den­den US-Prä­si­den­ten das Kapi­tol gestürmt und es bis in einen Sit­zungs­saal geschafft. Die Abge­ord­ne­ten waren zuvor in Sicher­heit gebracht worden.

Unter­des­sen gab es Berich­te, in Washing­ton wer­de nach den Ereig­nis­sen vom Mitt­woch eine Amts­ent­he­bung Trumps nach dem 25. Zusatz­ar­ti­kel zur Ver­fas­sung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten geprüft.

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