Poli­tik: Zahl ille­ga­ler Ein­rei­sen in die EU aus der Tür­kei gestiegen

Flagge - Türkei - rot-weiß - Fahnenmast - Fahne - MastFoto: Sicht auf die türkische Flagge an einem Fahnenmast, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der ille­ga­len Ein­rei­sen aus der Tür­kei in die Euro­päi­sche Uni­on ist zwi­schen Anfang Janu­ar und Mit­te Dezem­ber 2019 wie­der deut­lich angestiegen.

„Die Zahl der Ankünf­te aus der Tür­kei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 – davon sind 67.741 Per­so­nen in Grie­chen­land ange­kom­men, 197 Per­so­nen in Bul­ga­ri­en, 1803 in Ita­li­en und 261 Per­so­nen in Zypern”, heißt es in einem Bericht der EU-Kom­mis­si­on zur aktu­el­len Ent­wick­lung der Migra­ti­on in Euro­pa, über den die „Welt” (Diens­tags­aus­ga­be) berich­tet. Der Anstieg der ille­ga­len Ein­rei­sen aus der Tür­kei beträgt gegen­über dem ver­gleich­ba­ren Vor­jah­res­zeit­raum laut EU-Doku­ment 46 Pro­zent (47.847).

Die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che wirft der Tür­kei unter­des­sen laut EU-Bericht vor, in den ver­gan­ge­nen Wochen Flücht­lings­boo­te, die bereits aus­ge­lau­fen waren, nicht gestoppt zu haben, obwohl das mög­lich gewe­sen wäre. In dem Bericht heißt es wei­ter, dass die Zahl der Migran­ten auf den grie­chi­schen Inseln im Dezem­ber erst­mals die Mar­ke von 40.000 durch­bro­chen hat: Die Zahl der Migran­ten auf den Ägäi­schen Inseln stei­ge wei­ter­hin stark und errei­che zum ers­ten Mal seit der Imple­men­tie­rung des EU-Tür­kei Abkom­mens eine Rekord­mar­ke von 40.313 Migranten.

Dem­ge­gen­über stün­den nur ins­ge­samt 8.530 regu­lä­re Auf­nah­me­plät­ze zur Ver­fü­gung. Die über­wie­gen­de Zahl der Asyl­ge­su­che in Grie­chen­land stamm­ten im abge­lau­fe­nen Jahr laut dem inter­nen EU-Doku­ment nicht von Syrern son­dern von Afgha­nen. Der Anteil der afgha­ni­schen Asyl­be­wer­ber liegt dem­nach bei 30 Pro­zent, gefolgt von Syrern (14 Pro­zent), Paki­sta­nern (9,5 Pro­zent), Ira­kern (8,0 Pro­zent) und Tür­ken (5,0 Prozent).

Erst am Wochen­en­de hat­te Grie­chen­lands Minis­ter­prä­si­dent Kyria­kos Mit­sota­kis Deutsch­land auf­ge­for­dert, wei­te­re Flücht­lin­ge von der Insel Les­bos auf­zu­neh­men. Es sei mehr „Las­ten­tei­lung” erfor­der­lich. Die Tür­kei hat­te sich in einem Abkom­men mit der EU vom 18.März 2016 ver­pflich­tet, die Gren­zen des Lan­des so zu sichern, dass mög­lichst kei­ne Migran­ten mehr ille­gal in die EU kom­men kön­nen. Unter Punkt drei des Abkom­mens heißt es dazu wört­lich: „Die Tür­kei wird alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen, um neue See-oder Land­we­ge für die ille­ga­le Migra­ti­on aus der Tür­kei in die EU zu ver­hin­dern.” Im Gegen­zug erhal­ten Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Tür­kei von den Euro­pä­ern vor­erst Zah­lun­gen in Höhe von bis zu sechs Mil­li­ar­den Euro zur Ver­sor­gung der etwa 3,6 Mil­lio­nen Flüchtlinge.

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