Düs­sel­dorf: Ver­fas­sungs­schutz fürch­tet Über­grif­fe auf Flüchtlinge

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber - Asyl - Welcome - Haus 4 - Haus - Gebäude - ZäuneFoto: Eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Ver­fas­sungs­schutz schätzt die Gefahr rechts­extre­mis­ti­scher Über­grif­fe auf Flücht­lin­ge im Zuge der Coro­na­kri­se als hoch ein.

„Obwohl bis­her kei­ne öffent­li­chen Auf­ru­fe zu bestimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen, kon­kre­ten Aktio­nen oder einer Mobi­li­sie­rung bekannt gewor­den sind, ist dies für die Zukunft nicht aus­zu­schlie­ßen”, heißt es in einer Ana­ly­se des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­fa­len, über die die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Frei­tag­aus­ga­ben) berich­ten. „Tei­le der Sze­ne dis­ku­tie­ren, ob mit der Pan­de­mie der „Tag X” kom­me, auf den man sich vor­be­rei­ten müs­se, um die ver­sa­gen­den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu über­neh­men”, heißt es in der Ein­schät­zung der Ver­fas­sungs­schüt­zer. Dem­nach fin­den die Covid-Pan­de­mie und das Coro­na­vi­rus „in der rechts­extre­mis­ti­schen Sze­ne hohe Beachtung”.

Die angeb­lich zu spät geschlos­se­nen Gren­zen und die Auf­nah­me wei­te­rer Flücht­lin­ge wür­den für die Aus­brei­tung des Virus ver­ant­wort­lich gemacht. Grü­nen-Innen­ex­per­tin Ire­ne Miha­lic kri­ti­sier­te in dem Zusam­men­hang die unein­heit­li­che Linie der Sicher­heits­be­hör­den. „Die Bun­des­re­gie­rung erkennt, dass Rechts­extre­me die aktu­el­le Kri­sen­si­tua­ti­on unter ande­rem aus­nut­zen, um ihre Ver­schwö­rungs­theo­rien wei­ter­zu­ver­brei­ten und gegen Geflüch­te­te zu het­zen, zieht dar­aus aber nicht die not­wen­di­gen Schlüs­se”, sag­te Miha­lic dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. Die Het­ze der Rech­ten sei „brand­ge­fähr­lich”. Nur weil das öffent­li­che Leben weit­ge­hend still­ste­he, „gilt das Glei­che nicht für die Akti­vi­tä­ten von Rechts­extre­men, hier ist Wach­sam­keit das Gebot der Stun­de”, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. Bun­des­in­nen­staats­se­kre­tär Gün­ter Krings hat­te zuletzt in einer Fra­ge­stun­de des Bun­des­ta­ges „kei­ne gestei­ger­te Gefähr­dungs­la­ge” erken­nen können.

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