Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat offenbar den anderen Ländern mit einem Aufnahme-Stopp für ukrainische Geflüchtete gedroht.
Das berichtet das Portal „Business Insider” unter Berufung auf einen zweiseitigen Brief von Lorenz Bahr, Staatssekretär im Familienministerium von Josefine Paul (Grüne), den dieser am Dienstag an seinen Amtskollegen Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium geschrieben hat. Damit käme die bundesweite Verteilung der Geflüchteten wohl komplett zum Erliegen. In dem Brief beschwert sich Bahr, dass die anderen Landesregierungen einen Aufnahmestopp im Registrierungssystem Free verhängt haben, obwohl diese nach Ansicht Bahrs noch Kapazität in ihren Aufnahmeeinrichtungen hätten. „Dies hat zur Folge, dass aktuell nur drei Länder – Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland – für Weiterleitung Weiterleitungen aus anderen Ländern geöffnet sind und somit den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter stemmen”, schreibt er.
Bereits im Laufe der aktuellen Woche würde der Zulauf von Geflüchteten zumindest in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten übersteigen, beklagt Bahr weiter. Setze sich dieser Trend unverändert fort, werde Nordrhein-Westfalen „für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen”. Das wiederum führe dazu, „dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt wird”. Bahr fordert von Engelke „hier dringend einen Appell an die Solidarität unter den Ländern und einen Aufruf von Seiten der Bundesregierung zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen auf Basis des Königsteiner Schlüssels”. Sollte es tatsächlich zu einem bundesweiten Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge kommen, würden diese vor allem in Berlin, Hamburg und Bayern treffen, wo viele Geflüchtete nach ihrer Einreise nach Deutschland erstmal ankommen. Dort hätten sie aber keinen Anspruch mehr auf eine Unterkunft, Tausenden würde sogar die Obdachlosigkeit drohen. Bislang sind laut eines internen Lageberichts des Innenministeriums bislang 547.790 Geflüchtete von der Bundespolizei registriert worden.
