IfSG: Bundesregierung einigt sich auf Corona-Regeln ab Oktober
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet.
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt.
Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen.
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht.