Ber­lin: Grü­ne for­dern Neu­ver­hand­lung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Flüchtlinge - Migration - Personen - Migranten - StromleitungenFoto: Flüchtlinge in einer Reihe, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Lui­se Amts­berg hat die Regie­rung auf­ge­for­dert, die EU-Rats­prä­si­dent­schaft für eine Neu­ver­hand­lung des EU-Tür­kei-Deals zu nutzen.

„Die­se Ver­ein­ba­rung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlech­te. Sie setzt die gan­ze EU unter Druck”, sag­te Lui­se Amts­berg in der Sen­dung „Früh­start” der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. Des­halb müs­se sie abge­schafft und ersetzt wer­den. Man brau­che eine Koope­ra­ti­on mit dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan und müs­se sein Land unter­stüt­zen, gute Bedin­gun­gen für Flücht­lin­ge zu schaf­fen. Das sei aber nur ein Teil der Lösung. „Der zwei­te ist, dass auch Euro­pa auf­neh­men muss und Men­schen hier dau­er­haft eine Zukunft bie­ten muss”.

Bei der geplan­ten Reform des EU-Asyl­sys­tems wäh­rend der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft sieht Amts­berg die Vor­schlä­ge von Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) kri­tisch. Sein Plan, schon an den EU-Außen­gren­zen zu über­prü­fen, ob Flücht­lin­ge asyl­be­rech­tigt sei­en, sei mit euro­päi­schem Recht nicht ver­ein­bar. Wenn Deutsch­land nur bereit sei, Men­schen mit guter Blei­be­per­spek­ti­ve auf­zu­neh­men, müss­ten Men­schen ohne Blei­be­per­spek­ti­ve in Lagern zum Bei­spiel in Grie­chen­land blei­ben. „Wenn man so ver­sucht, eine euro­päi­sche Soli­da­ri­tät zum Aus­druck zu brin­gen und gemein­sam Lösun­gen zu fin­den, dann wird das natür­lich scheitern”.

Amts­berg zeig­te sich offen für Zen­tren in der gan­zen EU, von denen aus Flücht­lin­ge ver­teilt wer­den könn­ten. Man müs­se eine Ver­tei­lungs­quo­te ein­füh­ren. Natür­lich wür­den Staa­ten wie Ungarn ein Pro­blem damit haben, sich dar­auf zu ver­stän­di­gen. „Wenn es nicht gelingt, mit die­sen Staa­ten ein Ein­ver­neh­men her­zu­stel­len, dann muss man eben mit den Staa­ten der Wil­li­gen vor­an­ge­hen. Der ande­re Weg wäre der, den wir jetzt haben – und der funk­tio­niert ja nicht”.

Die Zusa­ge der Bun­des­re­gie­rung, 243 wei­te­re, min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge von den grie­chi­schen Inseln nach Deutsch­land zu holen, begrüß­te die Grü­nen-Poli­ti­kern. Aber: „Es ist natür­lich viel zu wenig und es fehlt die grund­sätz­li­che Lösung.” Wenn man jedes Mal erneut dis­ku­tie­re über eine Hand­voll von Men­schen, dann wer­de man die­se Situa­ti­on an den Außen­gren­zen nie­mals in den Griff bekom­men. Außer­dem müss­ten Resett­le­ment-Pro­gram­me nicht nur fort­ge­führt, son­dern auch zah­len­mä­ßig aus­ge­wei­tet werden.

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