FDP: Des­in­for­ma­ti­on und Cyber-Angrif­fe auf Bundestagswahl

Stimmzettel - Bundestagswahl - Wahlzettel - PolitikFoto: Wahlzettel einer Bundestagswahl in Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Fünf Mona­te vor der Bun­des­tags­wahl sieht die FDP den Wahl­gang nicht aus­rei­chend vor aus dem Aus­land gesteu­er­ten Stör­ma­nö­vern geschützt.

„Bun­des- und Lan­des­wahl­lei­ter, das Bun­des­amt für die Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und die Nach­rich­ten­diens­te müs­sen jetzt eine gemein­sa­me Taskfor­ce gegen die zu erwar­ten­den Angrif­fe auf die Inte­gri­tät der Bun­des­tags­wahl bil­den”, sag­te der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP im Bun­des­tag, Kon­stan­tin Kuh­le, der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Mitt­woch­aus­ga­be). Deutsch­land sei im Wahl­jahr „ein beson­de­res Ziel für aus­län­di­sche Des­in­for­ma­tio­nen, aber auch für Cyber­an­grif­fe”. Die IT-Infra­struk­tur der Wahl­lei­ter, Par­tei­en und Kan­di­da­ten müs­se bes­ser geschützt werden.

In einem Antrag, den die FDP in die­ser Woche im Bun­des­tag ein­bringt, for­dert sie ein Maß­nah­men­pa­ket zum Schutz der Wahl vor Ein­fluss­ver­su­chen etwa aus Russ­land. Sicher­heits­be­hör­den sol­len Par­tei­en und Kan­di­da­ten regel­mä­ßig unter­rich­ten und für „Phä­no­me­ne von Des­in­for­ma­ti­on und Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen” sen­si­bi­li­sie­ren, for­dert die FDP. Nötig sei­en Anlauf­stel­len, an die Poli­ti­ker und Bür­ger sich wen­den könn­ten. Kan­di­da­ten sol­le außer­dem gehol­fen wer­den, ihre Auf­trit­te in sozia­len Netz­wer­ken von Fake-Pro­fi­len unter­scheid­bar zu machen. Für die gesam­te Wahl­in­fra­struk­tur for­dert die FDP „Stress­tests”. Der Wahl­pro­zess müs­se vor Hacker­an­grif­fen geschützt werden.

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