Pkw-Maut: Neue Vor­wür­fe gegen Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheuer

Andreas Scheuer - Politiker - CSU - BundesverkehrsministerFoto: Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Urheber: dts Nachrichtenagentur

In der Affä­re um die geschei­ter­te Pkw-Maut wer­den neue Vor­wür­fe gegen Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er laut.

Die „Welt am Sonn­tag” berich­tet, Scheu­er habe Anga­ben sei­nes Minis­te­ri­ums über zusätz­li­che Belas­tun­gen des Bun­des­haus­halts durch die Maut-Ver­trä­ge aus einer Ant­wort auf eine Pres­se­an­fra­ge ent­fer­nen las­sen. Dies gehe aus Unter­la­gen des Minis­te­ri­ums her­vor, schreibt die Zeitung.

Es han­de­le sich dabei um inter­ne Mails bezüg­lich einer schrift­li­chen Medi­en­an­fra­ge, die das ARD-Maga­zin „Report Mainz” im Okto­ber 2019 an das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um rich­te­te. Gegen­stand waren die Ende 2018 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den pri­va­ten Betrei­bern der Maut-Erhe­bung und dem Bund, wonach die Betrei­ber die Zahl­ter­mi­nals („Maut­stel­len”) der staats­ei­ge­nen Fir­ma Toll­Collect für die Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut mit­nut­zen soll­ten. Das spar­te den Betrei­bern der Pkw-Maut Kos­ten und trug dazu bei, dass sie ihr ursprüng­li­ches Ange­bot über drei Mil­li­ar­den Euro auf die vom Bun­des­tag geneh­mig­ten zwei Mil­li­ar­den sen­ken konn­ten. Hier­bei stellt sich die Fra­ge, ob durch die Ein­be­zie­hung der staats­ei­ge­nen Fir­ma Toll­Collect dem Bund zusätz­li­che Kos­ten ent­stan­den wären. Eine Geneh­mi­gung des Bun­des­tags gab es dafür zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht. Daher steht auch im Maut-Unter­su­chungs­aus­schuss die Fra­ge im Raum, ob mit dem Abschluss der Maut-Ver­trä­ge gegen das Haus­halts­recht ver­sto­ßen wurde.

Für die Ant­wort auf die dies­be­züg­li­che Medi­en­an­fra­ge von „Report Mainz” wur­de im Okto­ber 2019 im Minis­te­ri­um ein Ent­wurf erstellt. Dar­in heißt es: „Für „Bereit­stel­lung und Betriebs­leis­tun­gen des Maut­stel­len­net­zes” (ins­be­son­de­re War­tung und Instand­hal­tung) hät­te die Toll Collect ins­ge­samt eine Ver­gü­tung auf Basis eines Selbst­kos­ten­er­stat­tungs­prei­ses im Sin­ne des Preis­rechts erhal­ten. Hier­für wur­den auch zusätz­lich ent­spre­chen­de Haus­halts­mit­tel im Bun­des­haus­halt ver­an­schlagt”. Das Minis­te­ri­um ging also offen­bar davon aus, dass die Ein­be­zie­hung von Toll­Collect den Bund zusätz­lich belas­tet hät­te. Die zitier­te Pas­sa­ge ist in dem Doku­ment, über das die „Welt am Sonn­tag” berich­tet, grau unterlegt.

Der Ant­wort-Ent­wurf bedurf­te der Geneh­mi­gung von Scheu­er. Am 18. Okto­ber mail­te er laut Zei­tungs­be­richt von sei­nem Abge­ord­ne­te­n­ac­count einem sei­ner Pres­se­spre­cher: „Grau raus!”. Damit ver­lang­te Scheu­er die Strei­chung einer Pas­sa­ge, der sich zusätz­li­che Belas­tun­gen des Bun­des­haus­halts durch die Ein­be­zie­hung von Toll­Collect ent­neh­men lie­ßen. Für den Grü­nen-Obmann im Maut-Unter­su­chungs­aus­schuss, Ste­phan Kühn, folgt dar­aus: „Scheu­er ver­such­te, die Abre­den mit Toll­Collect zu ver­schlei­ern, weil der Nach­teil für Bund und Steu­er­zah­ler auf der Hand liegt: Die Ein­bin­dung von Toll­Collect zu einem offen­sicht­lich nicht markt­ge­rech­ten Preis hät­te zu erheb­li­chen Zusatz­kos­ten geführt, die nicht vom Haus­halts­rah­men des Par­la­ments gedeckt waren.” Scheu­er habe, so Kühn, „die tat­säch­li­che finan­zi­el­le Last bewusst ver­steckt und schöngerechnet”.

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