Polen: Land klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

Polnische Flagge - Polen - Flagge - Hissen - HimmelFoto: Sicht auf eine hissende Flagge von Polen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen.

Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar.

Es wird erwartet, dass auch Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorgehen wird. Beide Länder hatten im Streit über das Instrument den EU-Haushalt lange blockiert und erst spät einem Kompromiss zugestimmt. Dieser sah unter anderem eine Prüfung des Mechanismus durch den EuGH vor.

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