Polen will vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof gegen die neue Rechts­staats­klau­sel im EU-Haus­halt klagen.

Das kün­dig­te die pol­ni­sche Regie­rung am Don­ners­tag in War­schau an. Der Mecha­nis­mus, der im Dezem­ber von den Staats- und Regie­rungs­chefs der EU beschlos­sen wur­de, war im Janu­ar in Kraft getre­ten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Ver­trä­gen vereinbar.

Es wird erwar­tet, dass auch Ungarn gegen den Rechts­staats­me­cha­nis­mus vor­ge­hen wird. Bei­de Län­der hat­ten im Streit über das Instru­ment den EU-Haus­halt lan­ge blo­ckiert und erst spät einem Kom­pro­miss zuge­stimmt. Die­ser sah unter ande­rem eine Prü­fung des Mecha­nis­mus durch den EuGH vor.