In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen.
„Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan”, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt” (Montagausgabe) mit. Auch mit anderen Ländern, wie etwa Georgien, würden „intensive Gespräche” geführt.
Der Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sei „sehr hoch”, teilte die Behörde weiter mit. „Gerade auch angesichts der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland und den eigenen Bedarfen an Saisonkräften in den europäischen Nachbarländern kann dieser nicht allein durch heimische Potenziale und Arbeitskräfte aus der EU gedeckt werden.” Das Bundesarbeitsministerium habe „daher die BA beauftragt, entsprechende Absprachen mit ausgewählten Drittstaaten zu treffen”.
Mit einem Abschluss erster Vereinbarungen sei „frühestens Anfang 2020” zu rechnen. Es handle sich dabei „ausschließlich um Vermittlungsabsprachen für Erntehelfer in der Landwirtschaft als Saisonbeschäftigte”. Bislang gibt es für geringqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten nur wenige Möglichkeiten, zu Arbeitszwecken nach Deutschland zu kommen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt, legt den Fokus auf Akademiker und Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung.
Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Verhandlungen zur Saisonarbeit. Für deutsche Arbeitnehmer seien die „körperlich teilweise sehr anstrengenden Tätigkeiten wenig attraktiv”, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Der deutsche Sonderkulturanbau wird auch in Zukunft auf die Erntetätigkeiten ausländischer Arbeitnehmer angewiesen sein.”
Die Gewerkschaft IG BAU bewertete solche Abkommen mit Drittstaaten zurückhaltend. Eine Anwerbung im Ausland komme „als ergänzender Schritt dann in Betracht, wenn das Verfahren verantwortungsvoll gestaltet ist”, sagte Bundesvorsitzender Robert Feiger. „Die IG BAU hat bei EU-Entsendungen sehr negative Erfahrungen gemacht. Dort fanden sich immer wieder Strukturen organisierter Kriminalität.” Er habe „Verständnis für die Forderung nach einem solchen Abkommen, das macht begrenzt auch Sinn”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Saarland, Oliver Luksic.
Der Verkehrs- und Haushaltspolitiker fügte hinzu, man müsse „aber mal fragen, ob man unter dem Stichwort ‘Fördern und Fordern‘ nicht auch wieder stärkere Anreize und Sanktionen zur Aufnahme von Arbeit ansetzt”. So könnten laut Luksic „auch anerkannte Flüchtlinge bei der Ernte eingesetzt werden”, wenngleich dies im jetzigen System „für beide Seiten wenig Sinn” ergebe. Damit bezog sich der Liberale auf den vergleichsweise geringen Unterschied zwischen dem Nettolohn etwa für einen Spargelstecher und Sozialleistungen.
