Politik: EU-Staaten erwägen eine Plastiksteuer

Müll - Restmüll - Papier - Verpackungen - Abfall - MülltrennungFoto: Mülltrennung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen.

Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder. Sie wollen für dieses Instrument beim Europäischen Parlament werben, das traditionell mehr Eigenmittel für die EU fordert und dem Rahmenbudget zustimmen muss.

„Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen“, sagte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen, einer der Unterhändler im EU-Parlament für den Haushalt, dem „Spiegel“. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), habe sich beim Treffen mit EU-Parlamentariern am Dienstag in Brüssel offen für die Idee gezeigt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Ins Spiel gebracht hatte die Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll vor rund zwei Jahren der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Das Mehrjahresbudget, das mehr als eine Billion Euro umfassen wird, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel bereits beim Sondergipfel am 20. Februar beschlossen werden. Da der Vorschlag der Mitgliedstaaten deutlich unter den 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen wird, die das Europaparlament fordert, soll eine Ausweitung der Eigenmittel die anschließende Kompromisssuche mit den Parlamentariern erleichtern. Bislang finanziert sich die EU zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten.

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