Poli­tik: EU-Staa­ten erwä­gen eine Plastiksteuer

Müll - Restmüll - Papier - Verpackungen - Abfall - MülltrennungFoto: Mülltrennung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In den EU-Mit­glied­staa­ten wächst die Bereit­schaft, dem Staa­ten­bünd­nis neue eige­ne Finanz­quel­len zu verschaffen.

Im Rah­men der Ver­hand­lun­gen über das Bud­get von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine soge­nann­te Plas­tik­steu­er im Gespräch, berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be unter Beru­fung auf Anga­ben von EU-Diplo­ma­ten meh­re­rer Län­der. Sie wol­len für die­ses Instru­ment beim Euro­päi­schen Par­la­ment wer­ben, das tra­di­tio­nell mehr Eigen­mit­tel für die EU for­dert und dem Rah­men­bud­get zustim­men muss.

„Die Plas­tik­steu­er wäre ein ers­ter Schritt, der EU neue Eigen­mit­tel zu ver­schaf­fen”, sag­te der Grü­nen-Euro­pa­po­li­ti­ker Ras­mus And­re­sen, einer der Unter­händ­ler im EU-Par­la­ment für den Haus­halt, dem „Spie­gel”. Auch der Staats­mi­nis­ter im Aus­wär­ti­gen Amt, Micha­el Roth (SPD), habe sich beim Tref­fen mit EU-Par­la­men­ta­ri­ern am Diens­tag in Brüs­sel offen für die Idee gezeigt, berich­tet das Nach­rich­ten­ma­ga­zin wei­ter. Ins Spiel gebracht hat­te die Abga­be auf nicht recy­cel­ten Plas­tik­müll vor rund zwei Jah­ren der dama­li­ge EU-Haus­halts­kom­mis­sar Gün­ther Oettinger.

Das Mehr­jah­res­bud­get, das mehr als eine Bil­li­on Euro umfas­sen wird, soll nach den Vor­stel­lun­gen von EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel bereits beim Son­der­gip­fel am 20. Febru­ar beschlos­sen wer­den. Da der Vor­schlag der Mit­glied­staa­ten deut­lich unter den 1,3 Pro­zent der EU-Wirt­schafts­leis­tung lie­gen wird, die das Euro­pa­par­la­ment for­dert, soll eine Aus­wei­tung der Eigen­mit­tel die anschlie­ßen­de Kom­pro­miss­su­che mit den Par­la­men­ta­ri­ern erleich­tern. Bis­lang finan­ziert sich die EU zum größ­ten Teil aus Bei­trä­gen ihrer Mitgliedstaaten.

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