Stutt­gart: Horst See­hofer for­dert har­te Stra­fen für Randalierer

Horst Lorenz Seehofer - CSU-Politiker - BundesinnenministerFoto: Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) hat har­te Stra­fen für die Ran­da­lie­rer von Stutt­gart gefordert.

„Ich erwar­te, dass die Jus­tiz den Tätern, die gestellt wer­den konn­ten oder noch kön­nen, eine har­te Stra­fe aus­spricht”, sag­te der CSU-Poli­ti­ker am Mon­tag­mit­tag in Stutt­gart. Es gehe um die „Glaub­wür­dig­keit unse­res Rechts­staa­tes”. Stra­fen sei­en immer das „bes­te Mit­tel an Prä­ven­ti­on”. Ins­ge­samt müss­ten alle Poli­ti­ker aber auch die Gesell­schaft all­ge­mein deut­lich machen, dass man hin­ter der Poli­zei ste­he, so See­hofer weiter.

Die Ent­wick­lun­gen am Wochen­en­de, aber auch der Mona­te zuvor, sei­en ein „Alarm­si­gnal für den Rechts­staat”. Es gehe dabei nicht nur um Gewalt gegen Poli­zis­ten, son­dern auch um die „Ver­un­glimp­fung der Poli­zei­be­am­ten mit Wor­ten”, sag­te der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter. „Denn aus Wor­ten erfol­gen immer auch dann Taten.” Von sei­ner Ankün­di­gung einer Anzei­ge gegen eine „taz”-Autorin ruder­te See­hofer etwas zurück. Der Vor­gang müs­se noch „abschlie­ßend bespro­chen und end­gül­tig ent­schie­den” wer­den. Für eine Anzei­ge kämen aller­dings „ver­schie­de­ne Straf­tat­be­stän­de” infrage.

An sei­ner Kri­tik an der Kolum­ne hielt See­hofer fest. Er bekräf­tig­te, wei­ter­hin Anzei­ge stel­len zu wol­len. Bei den Aus­schrei­tun­gen in der Nacht zum Sonn­tag waren nach Poli­zei­an­ga­ben 19 Beam­te ver­letzt wor­den, von denen einer sei­nen Dienst nicht fort­set­zen konn­te. 24 mut­maß­li­che Ran­da­lie­rer wur­den vor­läu­fig fest­ge­nom­men. Zahl­rei­che Geschäf­te und Ein­rich­tun­gen wur­den beschä­digt. Zudem kam es zu Plün­de­run­gen. Zur Auf­klä­rung der Straf­ta­ten wur­de eine 40-köp­fi­ge Ermitt­lungs­grup­pe eingerichtet.

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