Tür­kei: Frei­las­sung von fest­ge­nom­me­nen Bot­schafts­an­walt gefordert

Flagge - Türkei - rot-weiß - Fahnenmast - Fahne - MastFoto: Sicht auf die türkische Flagge an einem Fahnenmast, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deut­sche Poli­ti­ker haben die Ver­haf­tung des tür­ki­schen Anwalts der deut­schen Bot­schaft in Anka­ra verurteilt.

Der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on, Jür­gen Hardt (CDU), sag­te der „Welt” (Frei­tags­aus­ga­be), die tür­ki­sche Regie­rung ris­kie­re die „guten Bezie­hun­gen zu Deutsch­land”. Es bestehe aller­dings die Chan­ce, „den Kon­flikt schnell und fol­gen­los auf­zu­lö­sen und den tür­ki­schen Anwalt, der für unse­re Bot­schaft arbei­tet, frei­zu­las­sen”, sag­te Hardt. „Ich set­ze dar­auf, dass die tür­ki­sche Regie­rung kein Inter­es­se an einer Eska­la­ti­on hat.”

Die Lin­ke-Poli­ti­ke­rin und Vor­sit­zen­de der deutsch-tür­ki­schen Par­la­men­ta­ri­er­grup­pe, Sevim Dagde­len, sag­te der Zei­tung: „Die Ver­haf­tung ist ein neu­er Tief­punkt in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hun­gen.” Dass einem pri­va­ten Rechts­an­walt in der Tür­kei ange­sichts der Ver­fol­gungs­pra­xis der tür­ki­schen Regie­rung sen­si­ble Daten Asyl­su­chen­der über­mit­telt wur­den, nennt sie „grob fahr­läs­sig”. „Die Bun­des­re­gie­rung trägt durch ihren laxen Umgang mit hoch­sen­si­blen Daten die Mit­ver­ant­wor­tung für die­ses Desas­ter”, so Dagde­len. Es sei zu befürch­ten, dass die Tür­kei die­se Daten dazu nut­zen wer­de, Asyl­su­chen­de aus der Tür­kei ein­zu­schüch­tern, zu bedro­hen und auch in Deutsch­land poli­tisch zu verfolgen.

Für den außen­po­li­ti­schen Spre­cher der FDP-Frak­ti­on im Bun­des­tag, Bijan Djir-Sarai, ist die Ver­haf­tung des Anwalts „eine völ­lig neue Dimen­si­on in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hun­gen”. Er ist über­zeugt, dass die tür­ki­schen Behör­den sehr genau gewusst hät­ten, wel­chen Auf­trag der Jurist hat­te, und ihn daher bewusst aus­ge­wählt hät­te. „Das ist ein geziel­ter Ver­such der Tür­kei, an Infor­ma­tio­nen zu kom­men, um Oppo­si­tio­nel­le zu ver­fol­gen und letzt­lich zu ver­haf­ten”, sag­te Djir-Sarai. Er for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, den tür­ki­schen Bot­schaf­ter ein­zu­be­stel­len und deut­lich zu machen, dass sie die Ver­haf­tung des Anwalts nicht dul­det: „Der Mann muss sofort frei­ge­las­sen werden.”

Nach Ansicht des außen­po­li­ti­schen Spre­chers der Grü­nen-Frak­ti­on, Omid Nou­ripour, bedarf es einer „kla­ren Spra­che der Bun­des­re­gie­rung”, dass die­ser Schritt „gegen alle diplo­ma­ti­schen Gepflo­gen­hei­ten ver­stößt”. Er sieht die Bun­des­re­gie­rung in der Ver­ant­wor­tung, die Men­schen aus der Tür­kei zu schüt­zen, die in Deutsch­land Asyl bean­tragt haben – und zu deren Daten nun tür­ki­sche Behör­den Zugang haben. Das sei ein „her­ber Schlag und ein bedeu­ten­des Risiko”.

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