Berlin: Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Grenzmarkierung - BRD - Bundesrepublik Deutschland - Deutschland - Schild - HausFoto: Eine Grenzmarkierung der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise ab.

Sie finde weitere Grenzschließungen schwierig, sagte Franziska Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Und wenn eine Landesregierung wie in Nordrhein-Westfalen das vor Ort sagt, dann weiß ich nicht, warum man sie in Berlin vorantreiben muss.“

Man schneide sich damit eher ins eigene Fleisch – bei der Versorgung, beim gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, bei der Einreise von Pflegekräften. „Häufig sind kategorisch Antworten nicht die richtigen“, so Brantner weiter.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, dass er in einer Erweiterung der Grenzkontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande „keinen Sinn“ sehe. Derzeit beobachte man an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eher weniger Menschen als vor der Krise. „Es gibt manchmal Leute, die glauben, das Heil der Dinge steckt im Schließen von Grenzen. Ich bin da nicht von überzeugt“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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