Poli­tik: Ita­li­en lässt Flücht­lin­ge von „Oce­an Viking” an Land

Boje - Meer - Wasser - StrömungFoto: Sicht auf eine Boje im Meer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Flücht­lings­boot „Oce­an Viking” mit 182 Flücht­lin­gen an Bord wird von Ita­li­en aufgenommen.

Die Erlaub­nis erreich­te das Schiff in der ver­gan­ge­nen Nacht: „Wir sind froh, dass die gute Nach­richt end­lich gekom­men ist”, sag­te Phil­ipp Frisch von „Ärz­te ohne Gren­zen” in der Sen­dung „Früh­start” der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. Er kri­ti­sier­te jedoch zugleich, dass es sie­ben Tage gedau­ert habe, bis das Ret­tungs­schiff die Erlaub­nis erhielt, den sizi­lia­ni­schen Hafen Mes­si­na anzufahren.

„Es gab in den letz­ten 15 Mona­ten 30 Mal Situa­tio­nen, in denen Ret­tungs­schif­fe mit Geret­te­ten sehr lan­ge auf die Zuwei­sung eines siche­ren Hafens war­ten muss­ten. Das ist untrag­bar für uns.” Frisch for­der­te ein EU-Pro­gramm zur staat­li­chen See­not­ret­tung. „Die EU hat auf dem Mit­tel­meer klar ver­sagt, die Mit­tel­meer­rou­te vor den Toren Euro­pas ist die töd­lichs­te Flucht­rou­te der Welt. Das kann nicht sein. Es muss ein Pro­gramm zur staat­li­chen See­not­ret­tung auf­ge­legt wer­den mit dem kla­ren Fokus dar­auf, Men­schen, die in Lebens­ge­fahr schwe­ben, zu retten.”

Der Euro­päi­schen Uni­on warf Frisch vor, ihre Außen­gren­zen immer wei­ter Rich­tung Afri­ka zu ver­schie­ben. „Wir haben jetzt gera­de Men­schen auf der ‘Oce­an Viking‘, die Brand­wun­den haben von geschmol­ze­nem Plas­tik, mit dem sie gefol­tert wur­den”, sag­te Frisch. An die­ser Situa­ti­on tra­ge die Euro­päi­sche Uni­on eine Mit­schuld, „indem sie zum Bei­spiel die liby­sche Küs­ten­wa­che in die Lage ver­setzt, Men­schen abzu­fan­gen und genau wie­der in die­se Situa­ti­on zurückzubringen”.

Frisch begrüß­te die Initia­ti­ve meh­re­rer euro­päi­scher Innen­mi­nis­ter, am Mon­tag auf Mal­ta über einen Ver­teil­me­cha­nis­mus von Migran­ten zu bera­ten, die auf dem Mit­tel­meer geret­tet wur­den. „Der Ver­teil­me­cha­nis­mus ist der ers­te Schritt, aber das kann nicht das Ende sein”, sag­te er. Man kön­ne sich erst dann zurück­leh­nen, „wenn es wie­der eine staat­li­che, euro­pä­isch orga­ni­sier­te See­not­ret­tung gibt. Jede Woche ster­ben Men­schen auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te. 650 Men­schen haben in die­sem Jahr bis­lang ihr Leben ver­lo­ren. Wir kön­nen erst nach dem Gip­fel sagen, ob wir einen Schritt wei­ter sind und tat­säch­lich Zähl­ba­res dabei herauskommt”.

An dem Tref­fen neh­men neben Deutsch­lands Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) auch Minis­ter aus Frank­reich, Ita­li­en und Mal­ta teil. Ziel soll es sein, die teils wochen­lan­gen Blo­cka­den von zivi­len Ret­tungs­schif­fen zu beenden.

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