Poli­tik: Horst See­hofer warnt vor neu­er Flüchtlingswelle

Flüchtlinge - Migranten - Personen - Balkanroute - Balkan - Schienen - Gleise - BäumeFoto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) fürch­tet, dass Deutsch­land eine Flücht­lings­wel­le wie im Jahr 2015 droht.

„Wir wer­den ein zwei­tes 2015 erle­ben, wenn wir den Staa­ten an der EU-Außen­gren­ze bei der Bewäl­ti­gung die­ser Migra­ti­on nicht hel­fen”, sag­te See­hofer der „Bild” (Frei­tags­aus­ga­be). „Der Migra­ti­ons­druck an den Außen­gren­zen der EU ist sehr hoch. Um uns her­um sehen wir vie­le Kon­flik­te, die Men­schen zur Flucht veranlassen.”

Er kri­ti­sier­te, dass es in der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik in den ver­gan­ge­nen Jah­ren einen „Still­stand” gege­ben habe. „Wir füh­ren der­zeit inten­si­ve Gesprä­che auch mit der EU-Kom­mis­si­on und ich hof­fe, dass der Kom­mis­si­ons­vor­schlag für ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Asyl­sys­tem uns sub­stan­zi­ell vor­an bringt”, so Seehofer.

Kri­tik an den Äuße­run­gen des Innen­mi­nis­ters kam von der FDP. Frak­ti­ons­vi­ze Ste­phan Tho­mae sprach von „Angst­ma­che­rei”. Tho­mae sag­te der Zei­tung: „Es ist völ­lig unbe­greif­lich, war­um See­hofer zum wie­der­hol­ten Mal ein Schre­ckens­sze­na­rio beschwört und dadurch Ängs­te in der Bevöl­ke­rung schürt, ohne eine Lösung anzu­bie­ten.” Dass der Flücht­lings­de­al zwi­schen der EU und der Tür­kei wir­ke, lie­ge vor allem an den effek­ti­ven Aus­rei­se­kon­trol­len durch die Tür­kei selbst. „Lang­fris­tig müs­sen wir den EU-Außen­grenz­schutz selbst in die Hand neh­men und Fron­tex zu einem ech­ten EU-Grenz­schutz aus­bau­en, mit aus­rei­chend Per­so­nal und Sach­mit­teln”, so der FDP-Poli­ti­ker weiter.

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